Lieferbedingungen für Maschinen
der LEONHARD KURZ Stiftung & Co. KG ("KURZ-LM")
Stand: 09/2017
1.
Geltungsbereich
1.1
Die KURZ-LM gelten für die Lieferung von Maschinen, Ersatzteilen und Leistungen (zusammenfassend "Lieferung"), welche die LEONHARD KURZ Stiftung & Co. KG ("KURZ") auf Grund eines Vertrages zwischen KURZ und einem Unternehmer ("Kunde") erbringt. Kunde und KURZ werden gemeinsam nachstehend "Parteien" und einzeln "Partei" genannt.
1.2
Von den KURZ-LM abweichende Bedingungen gelten nicht, es sei denn, KURZ hat diesen ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
1.3
Die KURZ-LM gelten im Rahmen einer ständigen Geschäftsbeziehung auch für zukünftige Geschäfte zwischen KURZ und dem Kunden, selbst wenn KURZ im Einzelfall nicht ausdrücklich auf die Einbeziehung der KURZ-LM bei Vertragsschluss hingewiesen hat.
1.4
Jede Vertragsänderung bedarf der Schriftform.
2.
Angebot
2.1
Angaben über die Beschaffenheit der Lieferung ergeben sich ausschließlich und abschließend aus der jeweiligen Technischen Spezifikation ("TS").
2.2
An den zum Angebot gehörenden Unterlagen – unabhängig vom Trägermedium - (z.B. Abbildungen, Zeichnungen, Pläne, Konstruktionsunterlagen etc.) behält sich KURZ die Eigentums- und Urheberrechte vor.
2.3
Eine Vorleistung, die KURZ im Rahmen eines Angebotes auf Wunsch des Kunden erbringt (z.B. Stempel, Werkstückaufnahmen), stellt KURZ in Rechnung, auch wenn es nicht zu einem Vertragsschluss zwischen den Parteien kommt.
2.4
An ein Angebot hält sich KURZ 90 Kalendertage, gerechnet ab Angebotsdatum, gebunden.
3.
Lieferbedingungen, Gefahrübergang
3.1
Die Lieferung erfolgt EXW (Ab Werk) KURZ Incoterms® 2010 ("Erfüllungsort").
3.2
Der Preis der Lieferung ist ein Nettopreis in EUR (Euro), einschließlich der notwendigen Verpackung, zuzüglich zusätzlicher Verpackungskosten auf Wunsch des Kunden und zuzüglich der zum Zeitpunkt der Lieferung gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer ohne weiteren Abzug.
3.3
KURZ behält sich vor, für eine Lieferung unter EUR 500,00 Nettopreis einen pauschalen Mindermengenzuschlag in Höhe von EUR 30,00 zu berechnen.
3.4
Eine Teillieferung ist zulässig, soweit sie dem Kunden zumutbar ist.
3.5
Der Gefahrübergang auf den Kunden erfolgt mit Bereitstellung der Lieferung am Erfüllungsort. Dies gilt auch bei Lieferung frei Haus oder wenn die Lieferung auf Wunsch des Kunden versandt oder abgeholt wird. Im Falle des Versands der Lieferung trägt der Kunde die dadurch anfallenden Kosten (z.B. Transport, Versicherung, Zoll).
4.
Selbstbelieferungsvorbehalt
4.1
Ist eine Lieferung nicht verfügbar, weil KURZ von eigenen Lieferanten nicht beliefert wurde oder der Vorrat für die Lieferung erschöpft ist, ist KURZ berechtigt, eine in Qualität und Preis gleichwertige Lieferung zu erbringen. Ist KURZ dies nicht möglich, kann KURZ vom Vertrag zurücktreten.
5.
Zahlungsbedingungen, Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht
5.1
Soweit zwischen den Parteien nichts anderes vereinbart ist, ist die Rechnung sofort und ohne Abzug zur Zahlung fällig.
5.2
Soweit der Vertrag keine Angaben zu den Zahlungsbedingungen enthält, gilt Folgendes: 1/3 Anzahlung nach Eingang der Auftragsbestätigung, 1/3 sobald dem Kunden mitgeteilt ist, dass die Lieferung versandbereit ist, der Restbetrag nach Erhalt der Lieferung und Rechnung. Ersatzteile sind nach Erhalt der Lieferung und der Rechnung zur Zahlung fällig.
5.3
Der Kunde kann nur mit einer Forderung die Aufrechnung erklären oder das Zurückbehaltungsrecht ausüben, die unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist. Bei Sach- oder Rechtsmängeln der Lieferung bleiben die Gegenrechte des Kunden aus dem Vertrag nach 8.12 unberührt.
5.4
Gerät der Kunde in Zahlungsverzug, hat er seine Zahlungen eingestellt oder bestehen begründete Anhaltspunkte für eine Überschuldung oder drohende Zahlungsunfähigkeit, wird über sein Vermögen Insolvenz und/oder Konkurs beantragt oder versucht der Kunde eine außergerichtliche Einigung mit Gläubigern in Bezug auf seine Zahlungseinstellung zu erzielen oder wird ein anderes rechtliches Verfahren im Hinblick auf seine Vermögensverhältnisse beantragt oder bei Wechselprotest, so steht KURZ das Recht zu, sofortige Zahlung sämtlicher, auch noch nicht fälliger Forderungen zu verlangen. Zusätzlich ist KURZ berechtigt, jede Lieferung von einer Vorauszahlung abhängig zu machen.
6.
Lieferzeit
6.1
Die Einhaltung der vereinbarten Lieferzeit setzt den rechtzeitigen Eingang der vom Kunden zu liefernden vollständigen Unterlagen, erforderlichen Genehmigungen und Freigaben, insbesondere von Plänen, sowie die Einhaltung der Zahlungsbedingungen und sonstigen Verpflichtungen durch den Kunden (z.B. Vorauszahlung, Teilzahlung) voraus. Werden diese Voraussetzungen nicht rechtzeitig erfüllt, verlängert sich die Lieferzeit für KURZ angemessen; dies gilt nicht, wenn KURZ die Verzögerung allein zu vertreten hat.
6.2
Ist die Nichteinhaltung der Lieferzeit zurückzuführen auf Ereignisse, wie z.B. Naturkatastrophen, Mobilmachung, Krieg, Terrorakte, Virus- und sonstige Angriffe Dritter auf das IT-System von KURZ trotz Einhaltung der erforderlichen Schutzmaßnahmen, Aufruhr, Streik, Aussperrung, Hindernisse aufgrund von deutschen, US-amerikanischen sowie sonstigen anwendbaren nationalen, EU- oder internationalen Vorschriften des Außenwirtschaftsrechts, Betriebsstörungen oder Betriebsunterbrechungen, Verkehrsschwierigkeiten oder vergleichbare, nicht von KURZ zu vertretende Ereignisse ("Höhere Gewalt"), verlängert sich die Lieferzeit für KURZ angemessen. Dauern diese Ereignisse Höherer Gewalt länger als 60 Kalendertage, ist KURZ oder der Kunde berechtigt, vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten, ohne dass einer Partei deswegen ein Anspruch auf Schadensersatz gegenüber der anderen Partei zusteht. Dies gilt auch dann, wenn die genannten Ereignisse Höherer Gewalt in einem Zeitpunkt eintreten, in dem sich KURZ in Verzug mit der Lieferung befindet.
6.3
Kommt KURZ in Verzug mit der Lieferung, so kann der Kunde, sofern er glaubhaft macht, dass ihm hieraus ein Schaden entstanden ist, einen pauschalierten Schadensersatz für jede vollendete Kalenderwoche des Verzugs von je 0,5 %, insgesamt jedoch höchstens 5 % des Nettopreises des Teils der Lieferung verlangen, der infolge Verzuges vom Kunden nicht rechtzeitig oder nicht vertragsgemäß verwendet werden kann. Die Verpflichtung zur Leistung des pauschalierten Schadensersatzes setzt den Nachweis durch den Kunden voraus, dass überhaupt ein Schaden entstanden ist, nicht jedoch von dessen Höhe. KURZ ist der Nachweis gestattet, dass dem Kunden ein geringerer oder gar kein Schaden entstanden ist.
6.4
Weitere Ansprüche und Rechtsbehelfe des Kunden wegen Verzuges, insbesondere wegen indirekter Schäden oder Folgeschäden, entgangenem Gewinn, oder Produktionsausfall sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit KURZ wegen Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit oder wegen der schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit zwingend haftet.
6.5
Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz wegen Verzuges der Lieferung oder auf Schadensersatz statt der Leistung über die in 6.3 genannten Grenzen hinaus, sind auch nach Ablauf einer etwaigen vom Kunden gesetzten Frist zur Lieferung, ausgeschlossen.
6.6
Vom Vertrag kann der Kunde nur zurücktreten, soweit KURZ den Verzug der Lieferung zu vertreten hat und der Kunde gegenüber KURZ nach Erreichen des Maximums der Verzugsentschädigung aus 6.3 eine angemessene Frist zur Erbringung der Lieferung gesetzt hat und die Frist erfolglos verstrichen ist. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist hiermit nicht verbunden.
6.7
Der Kunde wird auf Anforderung von KURZ innerhalb einer angemessenen Frist erklären, ob er wegen des Verzuges der Lieferung vom Vertrag zurücktritt oder auf der Lieferung besteht.
7.
Eigentumsvorbehalt
7.1
Die Lieferung bleibt bis zur Erfüllung der von KURZ gegen den Kunden aus der Geschäftsverbindung zustehende Ansprüche das Eigentum von KURZ ("Vorbehaltsware"). Der Kunde darf die von KURZ angebrachten Nummern, Kennzeichen, Typenschilder, Firmen- und/oder Markennamen und andere Beschriftungen nicht beschädigen, abändern, entfernen oder unkenntlich machen. Soweit der Wert der KURZ zustehenden Sicherungsrechte die Höhe der gesicherten Ansprüche um mehr als 10 % übersteigt, wird KURZ auf Wunsch des Kunden einen entsprechenden Teil der Sicherungsrechte freigeben; KURZ steht bei der Freigabe die Wahl zwischen den verschiedenen Sicherungsrechten zu.
7.2
Der Eigentumsvorbehalt bleibt auch dann bestehen, wenn einzelne Forderungen von KURZ in eine laufende Rechnung aufgenommen werden und der Saldo gezogen und anerkannt wird, es sei denn, der Saldo ist ausgeglichen.
7.3
Während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts ist dem Kunden eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung der Vorbehaltsware untersagt. Der Kunde wird KURZ unverzüglich von Pfändungen, Beschlagnahmungen oder sonstigen Verfügungen und Eingriffen Dritter schriftlich benachrichtigen. Bei Glaubhaftmachung eines berechtigten Interesses hat der Kunde KURZ unverzüglich die zur Geltendmachung ihrer Rechte gegen den Dritten erforderlichen Auskünfte zu erteilen und die erforderlichen Unterlagen auszuhändigen.
7.4
Die Weiterveräußerung der Vorbehaltsware ist dem Kunden im gewöhnlichen Geschäftsgang und unter der Bedingung gestattet, dass der Kunde von seinem Abnehmer Bezahlung erhält oder den Vorbehalt macht, dass das Eigentum auf den Abnehmer erst übergeht, wenn dieser seine Zahlungsverpflichtungen gegenüber dem Kunden erfüllt hat.
7.5
Veräußert der Kunde die Vorbehaltsware weiter, so tritt er bereits jetzt seine künftigen Forderungen (einschließlich Umsatzsteuer) aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer mit allen Nebenrechten (einschließlich etwaiger Saldoforderungen) sicherungshalber an KURZ ab, ohne dass es weiterer besonderer Erklärungen bedarf. Wird die Vorbehaltsware zusammen mit anderen Gegenständen weiterveräußert, ohne dass für die Vorbehaltsware ein Einzelpreis vereinbart wurde, so tritt der Kunde denjenigen Teil der Gesamtpreisforderung an KURZ ab, der dem von KURZ in Rechnung gestellten Preis der Vorbehaltsware entspricht. KURZ nimmt die jeweilige Abtretung bereits jetzt an. Die Freigabepflicht von KURZ bleibt unberührt.
7.6
Hat der Kunde die Forderungen im Rahmen des echten Factorings verkauft, werden die Forderungen von KURZ sofort fällig und der Kunde tritt die an ihre Stelle tretenden Forderungen gegen den Factor an KURZ ab und der Kunde leitet seinen Verkaufserlös unverzüglich an KURZ weiter. KURZ nimmt die Abtretung bereits jetzt an.
7.7
Bei Pflichtverletzungen des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist KURZ nach erfolglosem Ablauf einer dem Kunden gesetzten angemessenen Frist zur Behebung der Pflichtverletzung zum Rücktritt vom Vertrag und zur Rücknahme der Vorbehaltsware berechtigt; der Kunde ist zur Herausgabe der Vorbehaltsware verpflichtet. Die Bestimmungen über die Entbehrlichkeit einer Fristsetzung, insbesondere im Fall einer ernstlichen und/oder endgültigen Leistungsverweigerung, bleiben hiervon unberührt.
7.8
Bei Pflichtverletzung des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, erfordert die Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes und die damit verbundene Rücknahme der Vorbehaltsware keinen Rücktritt vom Vertrag durch KURZ; in diesen Handlungen oder einer Pfändung der Vorbehaltsware liegt kein Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, KURZ hat dies ausdrücklich erklärt.
7.9
Dem Kunden ist es gestattet, die Vorbehaltsware zu verarbeiten oder mit anderen Gegenständen zu verbinden oder zu vermischen ("Verarbeitung"). Die Verarbeitung erfolgt für KURZ. Der Kunde verwahrt die dabei entstehende neue Sache für KURZ mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns. Die neue Sache gilt als Vorbehaltsware.
7.10
Die Parteien sind sich bereits jetzt darüber einig, dass bei Verarbeitung mit anderen, nicht KURZ gehörenden Gegenständen KURZ in jedem Fall Miteigentum an der neuen Sache in Höhe des Anteils zusteht, der sich aus dem Verhältnis des Wertes der verarbeiteten Vorbehaltsware zum Wert der neuen Sache zum Zeitpunkt der Verarbeitung ergibt. Die neue Sache gilt insoweit als Vorbehaltsware.
7.11
Die Regelung über die Forderungsabtretung gilt auch für die neue Sache. Die Abtretung gilt jedoch nur bis zur Höhe des Betrages, der dem von KURZ in Rechnung gestellten Wert der verarbeiteten Vorbehaltsware entspricht.
7.12
Bis auf Widerruf ist der Kunde zur Einziehung abgetretener Forderungen aus der Weiterveräußerung befugt. Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes, insbesondere bei Zahlungsverzug, Zahlungseinstellung, Eröffnung eines Insolvenz- und/oder Konkursverfahrens, Wechselprotest, Bewertung der Kunden mit hohem Ausfallrisiko durch eine anerkannte Auskunftei oder Ratingagenturoder begründeten Anhaltspunkten für eine Überschuldung oder drohende Zahlungsunfähigkeit des Kunden, ist KURZ berechtigt, die Einziehungsermächtigung des Kunden zu widerrufen. Außerdem ist KURZ nach vorheriger Androhung unter Einhaltung einer angemessenen Frist berechtigt, die Sicherungsabtretung offenzulegen, die abgetretenen Forderungen zu verwerten sowie die Offenlegung der Sicherungsabtretung durch den Kunden gegenüber dem Abnehmer zu verlangen. Die Freigabepflicht von KURZ bleibt unberührt.
8.
Rechte bei Sachmängeln
8.1
Eine Lieferung, die im Zeitpunkt des Gefahrübergangs nicht die in der jeweiligen TS aufgeführte Beschaffenheit aufweist ("Sachmangel"), bessert KURZ innerhalb der Verjährungsfrist nach ihrer Wahl unentgeltlich nach oder liefert unentgeltlich Ersatz ("Nacherfüllung").
8.2
Die Beschaffenheit der Lieferung von KURZ ist abschließend in der jeweiligen TS festgelegt. Die darin nicht aufgeführten Eigenschaften sind nicht Gegenstand der Haftung für Sachmängel von KURZ. Es obliegt dem Kunden in eigener Verantwortung die Eignung der Lieferung für den beabsichtigten Verwendungszweck zu prüfen. Verlangt der Kunde von KURZ weitergehende, nicht den Prüfungen gemäß der jeweiligen TS entsprechende Prüfungen, sind diese separat schriftlich zu vereinbaren und vom Kunden zu bezahlen.
8.3
Ein Sachmangelanspruch des Kunden gegen KURZ verjährt in 12 Monaten ab Ablieferung oder, soweit im Vertrag eine Abnahme vereinbart wurde, nach Abnahme. Wird im Falle des Versands die Ablieferung an den Kunden oder die Abnahme durch den Kunden aus Gründen verzögert, die KURZ nicht zu vertreten hat, endet die Verjährungsfrist spätestens 18 Monate nach der Mitteilung von KURZ über die Versandbereitschaft an den Kunden. Dies gilt nicht, soweit KURZ wegen Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit oder wegen der schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder bei arglistigem Verschweigen eines Sachmangels zwingend haftet sowie bei Nichteinhaltung einer Beschaffenheitsgarantie. Die gesetzlichen Regelungen über Ablaufhemmung, Hemmung und Neubeginn der Fristen bleiben unberührt.
8.4
Durch die Nacherfüllung von KURZ beginnt keine neue Verjährungsfrist.
8.5
Der Kunde wird den Sachmangel unverzüglich schriftlich rügen. Zu der Sachmangelrüge gehört die Mitteilung der die Lieferung betreffenden Daten (z.B. Angebot; Lieferschein; Rechnung; Verschlussstreifen: Batch-Nr., Bar-Code).
8.6
Soweit der Kunde KURZ keine Gelegenheit zur Nacherfüllung innerhalb angemessener Zeit gewährt, ist KURZ von der Haftung für Sachmängel befreit.
8.7
Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten oder mindern.
8.8
Ein Sachmangelanspruch besteht nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit, bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit, bei natürlicher Abnutzung oder Schäden, die nach dem Gefahrübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel, ungeeigneten Fundamentes oder aufgrund besonderer äußerer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind. Werden vom Kunden oder von Dritten unsachgemäß Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten an der Lieferung vorgenommen, so bestehen für diese und die daraus entstehenden Folgen ebenfalls keine Sachmängelansprüche.
8.9
Ein Anspruch des Kunden wegen der zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, ist ausgeschlossen, soweit die Aufwendung sich erhöht, weil die Lieferung nachträglich an einen anderen Ort als den Erfüllungsort verbracht worden ist.
8.10
Der Schadensersatz wegen eines Sachmangels ist abschließend in 10. geregelt.
8.11
Jeder weitergehende oder ein anderer als in 8. oder 10. geregelte Anspruch des Kunden gegen KURZ wegen eines Sachmangels ist ausgeschlossen. Das Recht des Kunden vom Vertrag zurückzutreten bleibt unberührt.
8.12
Bei einer Sachmangelrüge dürfen Zahlungen des Kunden in einem Umfang zurückbehalten werden, die in einem angemessenen Verhältnis zu dem aufgetretenen Sachmangel stehen. Der Kunde kann Zahlungen nur zurückbehalten, wenn eine Sachmangelrüge geltend gemacht wurde, die den Anforderungen von 8.5 entspricht. Ein Zurückbehaltungsrecht des Kunden besteht nicht, wenn sein Sachmangelanspruch verjährt ist. Erfolgte die Sachmangelrüge zu Unrecht, ist KURZ berechtigt, die KURZ entstandenen Aufwendungen vom Kunden ersetzt zu verlangen.
8.13
Soweit in der Lieferung Software enthalten ist, wird dem Kunden ein nicht ausschließliches Recht eingeräumt, diese Software einschließlich ihrer Dokumentationen für die Lieferung zu nutzen.
8.14
Der Kunde darf die Software nur im gesetzlich zulässigen Umfang (§§ 69a ff. UrhG) vervielfältigen, überarbeiten, übersetzen oder von dem Objektcode in den Quellcode umwandeln. Der Kunde wird die Herstellerangaben - insbesondere Copyright-Vermerke - nicht entfernen oder ohne ausdrückliche schriftliche Einwilligung von KURZ verändern.
8.15
Die sonstigen Rechte an der Software und den Dokumentationen einschließlich der Kopien verbleiben bei KURZ. Die Vergabe von Unterlizenzen durch den Kunden ist nicht zulässig.
9.
Rechte bei Rechtsmängeln
9.1
Sofern nicht anders vereinbart, erbringt KURZ eine Lieferung im Inland frei von gewerblichen Schutzrechten und Urheberrechten Dritter und/oder sonstigen Rechten Dritter ("Rechte Dritter"). Sofern ein Dritter wegen der Verletzung von Rechten Dritter durch eine von KURZ erbrachte und vom Kunden vertragsgemäß genutzte Lieferung berechtigte Ansprüche gegen den Kunden von KURZ erhebt ("Rechtsmangel"), haftet KURZ innerhalb der in 8.3 bestimmten Verjährungsfrist wie folgt.
9.2
Im Falle einer Haftung gemäß 9.1 wird KURZ nach ihrer Wahl und auf ihre Kosten für die betreffende Lieferung entweder ein Nutzungsrecht erwirken, die Lieferung so ändern, dass Rechte Dritter nicht verletzt werden, oder die Lieferung austauschen. Ist KURZ dies nicht zu angemessenen Bedingungen möglich, steht dem Kunden das gesetzliche Rücktritts- oder Minderungsrecht zu. Die Regelung in 8.6 gilt entsprechend.
9.3
Die Erfüllung der in 9.2 genannten Verpflichtungen setzt voraus, dass der Kunde KURZ über die vom Dritten geltend gemachten Ansprüche unverzüglich schriftlich verständigt, eine Verletzung nicht anerkennt und KURZ alle Abwehrmaßnahmen und Vergleichsverhandlungen vorbehalten bleiben. Stellt der Kunde die Nutzung der Lieferung aus Schadensminderungsgründen oder sonstigen wichtigen Gründen ein, wird er den Dritten darauf hinweisen, dass mit der Nutzungseinstellung kein Anerkenntnis einer Verletzung von Rechten Dritter verbunden ist.
9.4
Ein Anspruch des Kunden gegen KURZ ist ausgeschlossen, soweit der Kunde die Verletzung von Rechten Dritter zu vertreten hat.
9.5
Ein Anspruch des Kunden gegen KURZ ist ferner ausgeschlossen, soweit die Verletzung von Rechten Dritter durch spezielle Vorgaben des Kunden, durch eine von KURZ nicht voraussehbare Anwendung oder dadurch verursacht wird, dass die Lieferung vom Kunden verändert oder zusammen mit nicht von KURZ gelieferten Produkten eingesetzt wird.
9.6
Bei Vorliegen sonstiger Rechtsmängel gelten die Bestimmungen aus 8. entsprechend.
9.7
Der Schadensersatz wegen eines Rechtsmangels ist abschließend in 10. geregelt.
9.8
Jeder weitergehende oder ein anderer als in 9. oder 10. geregelter Anspruch des Kunden gegen KURZ wegen eines Rechtsmangels ist ausgeschlossen. Das Recht des Kunden vom Vertrag zurückzutreten bleibt unberührt.
10.
Sonstige Haftung, Schadensersatz
10.1
Soweit sich aus den KURZ-LM, einschließlich der nachfolgenden Bestimmungen, nichts anderes ergibt, haftet KURZ bei einer Verletzung von vertraglichen und außervertraglichen Pflichten nach den gesetzlichen Vorschriften.
10.2
KURZ unterbreitet anwendungstechnische oder andere Ratschläge nach bestem Wissen. Eine Haftung auf Schadensersatz von KURZ gegenüber dem Kunden wird damit nicht begründet. Der Kunde wird hierdurch insbesondere nicht von seiner Pflicht entbunden, die Lieferung in eigener Verantwortung für den beabsichtigten Verwendungszweck zu prüfen. Dies gilt auch, wenn der Verwendungszweck des Kunden bekannt ist.
10.3
Auf Schadensersatz haftet KURZ, gleich aus welchem Rechtsgrund:
- bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,
- bei schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit,
- bei Nichteinhaltung einer Beschaffenheitsgarantie,
- bei arglistigem Verschweigen eines Sach- oder Rechtsmangels,
- bei einem Anspruch des Kunden nach dem Produkthaftungsgesetz oder
- für Schäden aus der schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung die andere Partei regelmäßig vertraut und vertrauen darf). Im Falle der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht durch einfache Fahrlässigkeit ist die Haftung auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.
10.4
Darüber hinaus hat der Kunde gegen KURZ keinen Anspruch auf Schadensersatz.
10.5
Die sich aus 10. ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten auch bei Pflichtverletzungen durch bzw. zugunsten von Personen, deren Verschulden KURZ nach den gesetzlichen Vorschriften zu vertreten hat (z.B. persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Mitarbeitern und sonstigen Erfüllungsgehilfen von KURZ), nicht aber die persönliche Haftung gesetzlicher Vertreter und leitender Angestellter.
10.6
Ein Schadensersatzanspruch gemäß 10., der auf einem Sach- oder Rechtsmangel beruht, verjährt in 12 Monaten ab Ablieferung, es sei denn, es liegt ein Haftungstatbestand gemäß 10.3 vor.
10.7
Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist mit den Regelungen in 10. nicht verbunden.
11.
Unmöglichkeit, Vertragsanpassung
11.1
Soweit KURZ die Lieferung unmöglich ist, ist der Kunde berechtigt, Schadensersatz zu verlangen, es sei denn, dass KURZ die Unmöglichkeit nicht zu vertreten hat. Der Schadensersatzanspruch des Kunden ist beschränkt auf 10 % des Nettopreises desjenigen Teils der Lieferung, der wegen der Unmöglichkeit vom Kunden nicht vertragsgemäß verwendet werden kann. Dies gilt nicht, soweit KURZ wegen Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit oder wegen der schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit zwingend haftet. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist hiermit nicht verbunden. Das Recht des Kunden zum Rücktritt vom Vertrag bleibt unberührt.
11.2
Sofern Ereignisse Höherer Gewalt die wirtschaftliche Bedeutung oder den Inhalt der Lieferung erheblich verändern oder auf den Betrieb von KURZ erheblich einwirken, wird der Vertrag unter Beachtung von Treu und Glauben angemessen angepasst. Soweit dies wirtschaftlich nicht vertretbar ist, steht KURZ das Rücktrittsrecht zu. Die Ausübung des Rücktrittsrechts wird KURZ nach Erkenntnis der Tragweite des Ereignisses unverzüglich dem Kunden mitteilen, und zwar auch dann, wenn zunächst mit dem Kunden eine Verlängerung der Lieferzeit vereinbart war.
12.
Beistellung des Kunden
12.1
Der Kunde ist verantwortlich dafür, dass die Weitergabe seiner Beistellungen an KURZ und deren Benutzung durch KURZ - unabhängig vom Trägermedium – ("Beistellung") keine Rechte Dritter verletzt. Der Kunde wird KURZ von entsprechenden Ansprüchen Dritter unverzüglich freistellen.
12.2
Der Kunde wird auf seine Kosten die Beistellung an den Erfüllungsort liefern. Die Kosten der Lagerung, Instandhaltung, Reparatur und Entsorgung für die Beistellung trägt der Kunde.
13.
Vertraulichkeit
13.1
Jede Partei wird die von der anderen Partei erhaltenen Informationen, Kenntnisse, Vorlagen, einschließlich von Abbildungen, Zeichnungen, Plänen, Konstruktionsunterlagen ("Information") vertraulich behandeln und keinen Dritten ohne ausdrückliche schriftliche Einwilligung der anderen Partei zugänglich machen. Dies gilt nicht für eine Information, die bei Empfang allgemein bekannt ist oder der empfangenden Partei bei Erhalt bereits bekannt war, ohne dass sie zur Geheimhaltung verpflichtet war, oder die danach von einem zur Weitergabe berechtigten Dritten übermittelt wird oder die von der empfangenden Partei ohne Verwendung geheim zu haltender Informationen der anderen Partei entwickelt wird. Kommt ein Vertrag nicht zustande, ist die erhaltene Information unverzüglich zurückzugeben. Ein Zurückbehaltungsrecht steht der empfangenden Partei nicht zu.
13.2
Als Dritte im Sinne von 13.1 gelten nicht ein mit KURZ verbundenes Unternehmen sowie eine Person oder ein Unternehmen, die zwecks Vertragserfüllung von KURZ beauftragt werden, soweit sie in gleichwertiger Weise zur Geheimhaltung verpflichtet wurden.
13.3
Keine der Parteien wird die von der anderen Partei erhaltene Information außerhalb des zwischen den Parteien geschlossenen Vertrages ohne ausdrückliche schriftliche Einwilligung der anderen Partei verwenden.
13.4
Die Verpflichtung zur Geheimhaltung beginnt ab erstmaligem Erhalt der Information und endet 5 Jahre nach Ende der Geschäftsverbindung.
14.
Abtretung
Die Abtretung eines Anspruchs oder eines Rechts aus dem zwischen den Parteien geschlossenen Vertrag ist nur mit der schriftlichen Einwilligung der anderen Partei zulässig. Dies gilt nicht für eine Geldforderung.
15.
Corporate Social Responsibility
15.1
KURZ wird als Mitglied der KURZ-Gruppe den KURZ Code of Business Conduct einhalten.
15.2
Der Kunde wird die Gesetze der jeweils anwendbaren Rechtsordnung einhalten, keine Form von Korruption und Bestechung tolerieren, die Grundrechte der Mitarbeiter sowie das Verbot von Kinder- und Zwangsarbeit beachten. Er wird im Übrigen Verantwortung für die Gesundheit und Sicherheit seiner Mitarbeiter am Arbeitsplatz übernehmen, für gerechte Entlohnung und Arbeitszeiten sorgen, die Umweltschutzgesetze beachten und die Einhaltung dieser Prinzipien bei seinen Lieferanten bestmöglich fördern.
16.
Anwendbares Recht
Es gilt ausschließlich das materielle Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 11. April 1980 über Verträge über den Internationalen Warenkauf ist ausgeschlossen.
17.
Gerichtsstand
Ausschließlicher Gerichtsstand ist Nürnberg, Deutschland.
Impressum
Seitenbetreiber
LEONHARD KURZ Stiftung & Co. KG
Schwabacher Str. 482
90763 Fürth
Deutschland
E-Mail: sales@kurz.de
Tel.: +49 911 71 41-0
Handelsregister
Registergericht: Amtsgericht Fürth
Registernummer: HRA 5526
Persönlich haftende Gesellschafterin
Leonhard Kurz Verwaltungs-Stiftung
Schwabacher Str. 482
90763 Fürth
Deutschland
E-Mail: sales@kurz.de
Tel.: +49 911 71 41-0
Registergericht: Amtsgericht Fürth
Registernummer: HRB 8969
Geschäftsführer: Dr. Andreas Hirschfelder
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß § 27 a Umsatzsteuergesetz
DE 132748097
Inhaltlich Verantwortlicher
Bernd Gaschbauer
(Anschrift wie oben)
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Erforderlichkeit der Angabe personenbezogener Daten
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Login-Bereich
Welche personenbezogenen Daten werden erhoben und in welchem Umfang werden diese verarbeitet?
Die von Ihnen bei uns eingegebenen Registrierungs- und Login-Daten werden wir zur Erfüllung des unten genannten Zwecks verarbeiten.
Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten
Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO (Durchführung (vor)vertraglicher Maßnahmen)
Zweck der Datenverarbeitung
Sie haben auf unserer Internetseite die Möglichkeit einen separaten Login-Bereich zu nutzen. Damit wir ihre Berechtigung zur Nutzung des geschützten Bereich bzw. der geschützten Dokumente prüfen können, müssen Sie ihre Login Daten (E-Mail bzw. Nutzername und Passwort) in das entsprechende Formular eingeben.
Dauer der Speicherung
Die erhobenen Daten werden so lange gespeichert, wie Sie ein Benutzerkonto bei uns unterhalten.
Widerspruchs- und Löschungsmöglichkeit
Welche Rechte ihnen zustehen, und wie Sie diese geltend machen, finden Sie im unteren Bereich dieser Datenschutzerklärung.
Erforderlichkeit der Angabe personenbezogener Daten
Die Nutzung des Login-Bereichs auf unserer Seite ist zur Nutzung des geschützten Bereiches vertraglich vorgeschrieben. Die Nutzung des durch den Login-Bereich geschützten Inhalts ist ohne die Eingabe der personenbezogenen Daten nicht möglich. Sofern Sie unseren Login-Bereich nutzen möchten, müssen Sie die als Pflichtangaben gekennzeichneten Felder (Benutzername und Passwort) ausfüllen. Die Eingabe der Daten setzt das Bestehen eines Nutzerkontos voraus. Eine Anmeldung ist nicht möglich, wenn die von Ihnen eingegebenen Daten falsch sind. Sofern die Daten von Ihnen falsch oder nicht eingegeben werden, kann der geschützte Bereich nicht genutzt werden. Der Rest der Seite ist jedoch weiterhin ohne Login nutzbar.
Einbindung externer Webservices und Verarbeitung von Daten außerhalb der EU
Auf unserer Internetseite verwenden wir aktive Inhalte von externen Anbietern, sog. Webservices. Durch Aufruf unserer Internetseite erhalten diese externen Anbieter ggf. personenbezogene Informationen über Ihren Besuch auf unserer Internetseite. Hierbei ist ggf. eine Verarbeitung von Daten außerhalb der EU möglich. Sie können dies verhindern, indem Sie ein entsprechendes Browser-Plugin installieren oder das Ausführen von Scripten in Ihrem Browser deaktivieren. Hierdurch kann es zu Funktionseinschränkungen auf Internetseiten kommen, die Sie besuchen.
Wir verwenden folgende externe Webservices:
Rechtstextsnippet und Module
Wir verwenden auf unserer Seite den Dienst Rechtstextsnippet und Module des Unternehmens Website-Check GmbH, Beethovenstraße 24, 66111 Saarbrücken, Deutschland, E-Mail: support@website-check.de, Website: https://www.website-check.de/. Die Übermittlung personenbezogener Daten erfolgt ausschließlich an Server in der europäischen Union.
Rechtsgrundlage für die Verarbeitung stellt Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO dar. Der Einsatz des Dienstes unterstützt uns dabei unseren rechtlichen Verpflichtungen nachzukommen.
Mit Hilfe des Dienstes werden auf unserer Internetseite Inhalte unserer Rechtstexte nachgeladen. Über die vorgenommene Einbindung auf unserer Seite werden die jeweils aktuellen Rechtstexte nachgeladen. Über diese Einbindung können ggf. auch weitere technische Module im Hinblick auf die rechtlichen Texte oder rechtlich notwendigen Elemente nachgeladen werden.
Welche Rechte Ihnen im Hinblick auf die Verarbeitung zustehen, finden Sie am Ende dieser Datenschutzerklärung.
Weitere Informationen zum Handling der übertragenen Daten finden Sie in der Datenschutzerklärung des Anbieters unter https://www.website-check.de/datenschutzerklaerung/.
Unterrichtung über die Nutzung von Cookies
Welche personenbezogenen Daten werden erhoben und in welchem Umfang werden diese verarbeitet?
Auf verschiedenen Seiten integrieren und verwenden wir Cookies, um bestimmte Funktionen unserer Website zu ermöglichen und externe Webservices zu integrieren. Bei den sogenannten "Cookies" handelt es sich um kleine Textdateien, die Ihr Browser auf Ihrem Zugangsgerät speichern kann. Diese Textdateien enthalten eine charakteristische Zeichenkette, die den Browser eindeutig identifiziert, wenn Sie zu unserer Website zurückkehren. Der Prozess des Speicherns einer Cookie-Datei wird auch als "Setzen eines Cookies" bezeichnet. Cookies können hierbei sowohl von der Website selbst als auch von externen Webservices gesetzt werden. Die Cookies werden von unserer Website bzw. den externen Webservices gesetzt, um die volle Funktionalität unserer Website zu erhalten, die Benutzerfreundlichkeit zu verbessern oder um den mit Ihrer Einwilligung angegebenen Zweck zu verfolgen. Die Cookie-Technologie ermöglicht es uns auch, einzelne Besucher anhand von Pseudonymen, z.B. einer individuellen oder zufälligen IDs, zu erkennen, sodass wir mehr individuelle Dienstleistungen anbieten können. Details sind in der folgenden Tabelle aufgeführt.
Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten
Soweit die Cookies auf Basis einer Einwilligung gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO verarbeitet werden, gilt diese Einwilligung auch als Einwilligung im Sinne des § 25 Abs. 1 TDDDG für das Setzen des Cookies auf dem Endgerät des Nutzers. Soweit eine andere Rechtsgrundlage nach der DSGVO genannt wird (z.B. zur Vertragserfüllung oder zur Erfüllung gesetzlicher Pflichten), erfolgt die Speicherung bzw. das Setzen auf Basis einer Ausnahme gemäß § 25 Abs. 2 TDDDG. Diese liegt dann vor, „wenn der alleinige Zweck der Speicherung von Informationen in der Endeinrichtung des Endnutzers oder der alleinige Zweck des Zugriffs auf bereits in der Endeinrichtung des Endnutzers gespeicherte Informationen die Durchführung der Übertragung einer Nachricht über ein öffentliches Telekommunikationsnetz ist“ oder „wenn die Speicherung von Informationen in der Endeinrichtung des Endnutzers oder der Zugriff auf bereits in der Endeinrichtung des Endnutzers gespeicherte Informationen unbedingt erforderlich ist, damit der Anbieter eines digitalen Dienstes einen vom Nutzer ausdrücklich gewünschten digitalen Dienst zur Verfügung stellen kann“. Welche Rechtsgrundlage einschlägig ist, ergibt sich aus der später in diesem Punkt aufgeführten Cookie-Tabelle.
Zweck der Datenverarbeitung
Die Cookies werden von unserer Website bzw. den externen Webservices gesetzt, um die volle Funktionalität unserer Website zu erhalten, die Benutzerfreundlichkeit zu verbessern oder um den mit Ihrer Einwilligung angegebenen Zweck zu verfolgen. Die Cookie-Technologie ermöglicht es uns auch, einzelne Besucher anhand von Pseudonymen, z.B. einer individuellen oder zufälligen IDs, zu erkennen, so dass wir mehr individuelle Dienstleistungen anbieten können. Details sind in der folgenden Tabelle aufgeführt.
Dauer der Speicherung
Die Speicherung unserer Cookies erfolgt bis zur Löschung in Ihrem Browser oder, wenn es sich um einen Session-Cookie handelt, bis die Session abgelaufen ist. Details sind in der folgenden Tabelle aufgeführt.
Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit
Sie können Ihren Browser nach Ihren Wünschen so einstellen, dass das Setzen von Cookies generell verhindert wird. Sie können dann von Fall zu Fall über die Annahme von Cookies entscheiden oder Cookies grundsätzlich akzeptieren. Cookies können für verschiedene Zwecke verwendet werden, z.B. um zu erkennen, dass Ihr Zugangsgerät bereits mit unserer Website verbunden ist (permanente Cookies) oder um zuletzt angesehene Angebote zu speichern (Session-Cookies). Wenn Sie uns ausdrücklich die Erlaubnis erteilt haben, Ihre personenbezogenen Daten zu verarbeiten können Sie diese Einwilligung jederzeit widerrufen. Bitte beachten Sie, dass die Rechtmäßigkeit der auf der Grundlage der Einwilligung bis zum Widerruf vorgenommenen Verarbeitung davon nicht berührt wird.
| Cookie-Name | Server | Anbieter | Zweck | Rechtsgrundlage | Speicherdauer | Typ |
|---|---|---|---|---|---|---|
| PHPSESSID | kurz-sparepart-finder.com, www.kurz-sparepart-finder.com | Webseitenbetreiber | Wir setzen das Cookie "PHPSESSID" ein, um die Benutzersitzung auf unserer Website zu verwalten. Dieses Cookie hat den Zweck, eine eindeutige Kennung für die Sitzung eines Benutzers bereitzustellen, während er unsere Website besucht. Dadurch können wir den Zustand der Sitzung verfolgen und sicherstellen, dass der Server den Benutzer korrekt identifizieren kann, um eine reibungslose Interaktion mit der Website zu gewährleisten. Das Cookie enthält normalerweise eine zufällige Zeichenfolge, die als Session-ID fungiert. Nach Beendigung der Sitzung, z. B. wenn der Benutzer den Browser schließt, wird das Cookie in der Regel gelöscht. | Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO (berechtigte Interessen) | Sitzung | Komfort |
Sofern Cookies auf Basis Ihrer Einwilligung gesetzt wurden, können Sie Ihre Einwilligung jederzeit in den Cookie-Einstellungen des Cookie-Banners widerrufen. Die Cookie-Einstellungen können Sie hier anpassen.
Datensicherheit und Datenschutz, Kommunikation per E-Mail
Ihre personenbezogenen Daten werden durch technische und organisatorische Maßnahmen so bei der Erhebung, Speicherung und Verarbeitung geschützt, dass sie für Dritte nicht zugänglich sind. Bei einer unverschlüsselten Kommunikation per E-Mail kann die vollständige Datensicherheit auf dem Übertragungsweg zu unseren IT-Systemen von uns nicht gewährleistet werden, sodass wir bei Informationen mit hohem Geheimhaltungsbedürfnis eine verschlüsselte Kommunikation oder den Postweg empfehlen.
Automatische E-Mail Archivierung
Umfang der Verarbeitung personenbezogener Daten
Wir weisen Sie ausdrücklich darauf hin, dass unser Mailsystem über ein automatisiertes Archivierungsverfahren verfügt. Alle ein- und ausgehenden E-Mails werden hierdurch revisionssicher digital archiviert.
Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten
Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO (rechtliche Verpflichtung). Die rechtliche Verpflichtung besteht in der Einhaltung steuerrechtlicher und handelsrechtlicher Vorgaben (z.B. §§ 146, 147 AO, §§ 238, 257 HGB).
Zweck der Datenverarbeitung
Der Zweck der Archivierung besteht in der Einhaltung steuerrechtlicher (z.B. §§ 146, 147 AO – Pflicht zur Aufbewahrung von E-Mails von steuerrechtlicher Relevanz) und handelsrechtlicher Vorgaben (z.B. §§ 238, 257 HGB – Pflicht zur Archivierung von Geschäftskorrespondenz).
Dauer der Speicherung
Die Speicherung unserer Mailkommunikation erfolgt bis zum Ablauf steuerrechtlicher und handelsrechtlicher Aufbewahrungspflichten. Die Aufbewahrungsdauer kann bis zu 10 Jahre betragen.
Widerspruchs- und Löschungsmöglichkeit
Sie können der Verarbeitung jederzeit gem. Art. 21 DSGVO widersprechen und eine Löschung von Daten gem. Art. 17 DSGVO verlangen. Welche Rechte Ihnen zustehen und wie Sie diese geltend machen, finden Sie im unteren Bereich dieser Datenschutzerklärung.
Umgang mit Bewerbungsunterlagen
Bei Fragen bezüglich unserem E-Mail-Archivierungssystem wenden Sie sich bitte an unseren Datenschutzbeauftragten. Zudem weisen wir darauf hin, dass wir ausschließlich Bewerbungsunterlagen in PDF-Dateiform beachten. Gezippte Dateien (WinZip, WinRAR, 7Zip, etc.) werden von unseren Sicherheitssystemen ausgefiltert und nicht zugestellt. Bewerbungen im Word-Dateiformat und andere Dateiformate beachten wir nicht und löschen sie ungelesen. Bitte beachten Sie, dass per E-Mail unverschlüsselt übermittelte Bewerbungsunterlagen ggf. von Dritten geöffnet werden können, bevor sie in unseren IT-Systemen ankommen. Wir gehen davon aus, dass wir unverschlüsselte Bewerbungsmails ebenfalls unverschlüsselt beantworten dürfen. Sollten Sie dies nicht wünschen, so geben Sie uns bitte einen Hinweis in Ihrer Bewerbungsmail.
Auskunftsanspruch und Berichtigungswünsche – Löschung & Einschränkung von Daten - Widerruf von Einwilligungen – Widerspruchsrecht
Auskunftsanspruch
Sie haben das Recht, eine Bestätigung darüber zu verlangen, ob wir personenbezogene Daten von Ihnen verarbeiten. Sofern dies der Fall ist, haben Sie ein Recht auf Auskunft über die in Art. 15 Abs. 1 DSGVO benannten Informationen, soweit nicht die Rechte und Freiheiten anderer Personen beeinträchtigt werden (vgl. Art. 15 Abs. 4 DSGVO). Gerne stellen wir Ihnen auch eine Kopie der Daten zur Verfügung.
Berichtigungsanspruch
Sie haben gem. Art. 16 DSGVO das Recht, bei uns ggf. falsch hinterlegte personenbezogene Daten (wie z.B. Adresse, Name, etc.) jederzeit korrigieren zu lassen. Auch können Sie jederzeit eine Vervollständigung der bei uns gespeicherten Daten verlangen. Eine entsprechende Anpassung erfolgt unverzüglich.
Recht auf Löschung
Sie haben gem. Art. 17 Abs. Abs. 1 DSGVO das Recht darauf, dass wir die über Sie erhobenen personenbezogenen Daten löschen, wenn
- die Daten entweder nicht mehr benötigt werden;
- aufgrund des Widerrufs Ihrer Einwilligung die Rechtsgrundlage der Verarbeitung ersatzlos entfallen ist;
- Sie Widerspruch gegen die Verarbeitung eingelegt haben und keine berechtigten Gründe für die Verarbeitung vorliegen;
- Ihre Daten unrechtmäßig verarbeitet werden;
- eine rechtliche Verpflichtung dies erfordert oder eine Erhebung gem. Art. 8 Abs. 1 DSGVO stattgefunden hat.
Das Recht besteht gem. Art. 17 Abs. 3 DSGVO dann nicht, wenn
- die Verarbeitung zur Ausübung des Rechtes auf freie Meinungsäußerung und Information erforderlich ist;
- Ihre Daten auf Grundlage einer rechtlichen Verpflichtung erhoben worden sind;
- die Verarbeitung aus Gründen des öffentlichen Interesses erforderlich ist;
- die Daten zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich sind.
Recht auf Einschränkung der Verarbeitung
Gem. Art. 18 Abs. 1 DSGVO haben Sie in einzelnen Fällen das Recht, die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen.
Dies ist dann der Fall, wenn
- die Richtigkeit der personenbezogenen Daten von Ihnen bestritten wird;
- die Verarbeitung unrechtmäßig ist und Sie einer Löschung nicht zustimmen;
- die Daten nicht länger für den Verarbeitungszweck benötigt werden, aber die erhobenen Daten der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen dienen;
- ein Widerspruch gegen die Verarbeitung gem. Art. 21 Abs. 1 DSGVO eingelegt worden ist und noch unklar ist, welche Interessen überwiegen.
Recht auf Widerruf
Sofern Sie uns eine ausdrückliche Einwilligung in die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten erteilt haben (Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO bzw. Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO) können Sie diese jederzeit widerrufen. Bitte beachten Sie, dass die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung hierdurch nicht berührt wird.
Recht auf Widerspruch
Sie haben gem. Art. 21 DSGVO das Recht, jederzeit gegen die Verarbeitung Sie betreffender personenbezogener Daten, die aufgrund von Art. 6 Abs. 1 lit. f (im Rahmen eines berechtigten Interesses) erhoben worden sind, Widerspruch einzulegen. Das Recht steht Ihnen nur zu, wenn gegen die Speicherung und Verarbeitung besondere Umstände sprechen.
Wie nehmen Sie Ihre Rechte wahr?
Ihre Rechte können Sie jederzeit wahrnehmen, indem Sie sich an die unten stehenden Kontaktdaten wenden:
LEONHARD KURZ Stiftung & Co. KG
Schwabacher Str. 482
90763 Fürth
Deutschland
E-Mail: sales@kurz.de
Tel.: +49 911 71 41-0
Recht auf Datenübertragbarkeit
Sie haben gem. Art. 20 DSGVO einen Anspruch auf Übermittlung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten. Die Daten werden von uns in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zur Verfügung gestellt. Die Daten können hierbei wahlweise an Sie selbst oder an einen von Ihnen benannten Verantwortlichen übersendet werden.
Wir stellen Ihnen auf Anfrage gem. Art. 20 Abs. 1 DSGVO folgende Daten bereit:
- Daten, die aufgrund einer ausdrücklichen Einwilligung gem. Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO oder Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO erhoben wurden;
- Daten, die wir gemäß gem. Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO im Rahmen bestehender Verträge von Ihnen erhalten haben;
- Daten, die im Rahmen eines automatisierten Verfahrens verarbeitet worden sind.
Die Übertragung der personenbezogenen Daten direkt an einen von Ihnen gewünschten Verantwortlichen werden wir vornehmen, soweit dies technisch machbar ist. Bitte beachten Sie, dass wir Daten, die in die Freiheiten und Rechte anderer Personen eingreifen gem. Art. 20 Abs. 4 DSGVO nicht übertragen dürfen.
Beschwerderecht bei der Aufsichtsbehörde gem. Art. 77 Abs. 1 DSGVO
Sofern Sie den Verdacht haben, dass auf unserer Seite Ihre Daten rechtswidrig verarbeitet werden, können Sie selbstverständlich jederzeit eine gerichtliche Klärung der Problematik herbeiführen. Zudem steht Ihnen jede andere rechtliche Möglichkeit offen. Unabhängig davon steht Ihnen gem. Art. 77 Abs. 1 DSGVO die Möglichkeit zur Verfügung, sich an eine Aufsichtsbehörde zu wenden. Das Beschwerderecht gem. Art. 77 DSGVO steht Ihnen in dem EU-Mitgliedstaat Ihres Aufenthaltsortes, Ihres Arbeitsplatzes und/oder des Ortes des vermeintlichen Verstoßes zu, d.h. Sie können die Aufsichtsbehörde, an die Sie sich wenden, aus den oben genannten Orten wählen. Die Aufsichtsbehörde, bei der die Beschwerde eingereicht wurde, unterrichtet Sie dann über den Stand und die Ergebnisse Ihrer Eingabe, einschließlich der Möglichkeit eines gerichtlichen Rechtsbehelfs gem. Art. 78 DSGVO.
